Monthly Archives: May 2014

TTIP

The Transatlantic Trade Investment Partnership

In der EU wird kurz vor der Wahl noch verhandelt, was das Zeug hält. Ich habe langsam den Eindruck, man will bloß vermeiden, dass das Volk mit komischen Erfindungen wie Kreuzchen auf Wahlscheinen noch Einfluss auf Verhandlulngen von Politik und Wirtschaft nimmt.

EU-Kommissar de Gucht will dieses ominöse Handelsabkommen, von dem niemand wissen soll, was konkret verhandelt wird,  TTiP, noch mit Gewalt durchdrücken, wie die TAZ hier schreibt: http://www.taz.de/EU-Kommissar-will-TTIP-durchdruecken/!137588/

Habe ich das richtig gelesen? Ohne Beteiligung der nationalen Parlamente? Hm, für wen soll die Europäische Regierung noch mal Politik machen? Für ihre Mitgliedstaaten vielleicht? Für die Menschen in ihren Mitgliedstaaten? Offenbar haben viele dieses Ziel lang aus den Augen verloren.

Da mittlerweile bekannt ist, dass Menschen misstrauisch auf Regelungen reagieren, die sie lediglich benachteiligen, wurde TTiP auch als Handelsabkommen verhandelt, und nicht als Gesetzgebung, denn  dann hätte der Inhalt längst öffentlich behandelt werden müssen. Und was war die Argumentation? Richtig. Es könnte sich ja jemand aufregen über eben diesen Inhalt.

Was bitte ist das für ein Scheiß-Argument.

Das hört sich an die die Logik eines Kleinkindes, das mal eben die Dinge, die es grad kaputt gemacht hat, irgendwo versteckt. Denn wenn Mami und Papi nix merken, sit es ja alles gar nicht so schlimm. Oder?