Tag Archives: Terrorismus

Jetzt wurde also der Staatstrojaner beschlossen. Und die Folgen dürften wenig amüsant sein. Und nein, den Terrorismus werden wir auch damit nicht aufhalten. Diese sogenannte Möglichkeit der Regierung ist mit einem Paket dahergekommen, das offenbar nur Probleme macht.

Udo Vetter schreibt auf seinem Lawblog über die neuerlich vorhanden Pflicht für Zeugen, eine Aussage zu tätigen: https://www.lawblog.de/index.php/archives/2017/06/23/schoene-neue-zeugenwelt/ 

Er verlinkt auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung, wo der Wortlaut im Detail steht.

Peter Schaar, der vormalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz zerreisst das Gesetz hier: http://www.fr.de/politik/staatstrojaner-ein-arroganter-umgang-mit-der-macht-a-1300686

äußert sich hier über die Quellen-TKÜ:https://www.heise.de/newsticker/meldung/Peter-Schaar-Der-Staat-ist-ein-feiger-Leviathan-3755246.html  (TKÜ = TeleKommunikationsÜberwachung - an der Quelle; also bei euch daheim)

Damit bleiben also Sicherheitslücken in Software offen, und bieten den dunklen Gestalten der Gesellschaft Einfalltore auf private Daten und Geräte. Wie gut diese "Hacker" dann ausgebildet sind, entzieht sich den Möglichkeiten des Interessierten. Dass diese Überwachung dann auch noch wesentlich umfassender ist, als eine normale Haus- oder Wohnungsdurchsuchung, wird den Meisten erst gar nicht bewusst. Und gerade die Daten auf dem heimischen PC verleiten dazu, falsche Schlüsse zu ziehen.

Durch die Zugangstüren, die eine derartige Schadsoftware erhält oder schafft, können auch böswillige Menschen Dinge auf Rechnern platzieren oder verändern, die man dort selbst gar nicht gelassen hat. Den Gesetzgebern kann es egal sein, wenn die Beweise als rechtsgültig definiert werden.

Die Frage ist, was die Politik mit der Verabschiedung immer weiterer Grundrechtsverletzungen im Sinn hat. Vielleicht soll das nur Macht und Stärke demonstrieren, damit der handelsübliche Einwohner Deutschlands beruhigter ist. Was aber in dem Fall nur als Betrug gewertet werden kann. Denn die Versprechen hält die Gesetzgebung nicht. Hier wird nicht nur ein Heftplflaster auf einen tiefen Riss gelegt, dieses Pflaster enthält auch ein langsam wirkendes Gift, das der Gesellschaft einen so großen Schaden zufügt, dass wir unter Umständen eine Generation brauchen, um das wieder auszubügeln.

 

 

 

 

Direkt nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt - ein Attentäter raste mit einem gestohlenen LKW in die Menschenmenge - waren die Reaktionen der Menschen noch ungebremst. Ich schreibe bewusst nicht "im Internet", denn das Internet ist nur eine Konserve dessen, was mir auch live von Angesicht zu Angesicht gesagt wurde.

Ich darf meiner Angst freien Lauf lassen - denn ich habe Kinder

Hm, kinderlosen Menschen die Fähigkeit abzusprechen, sich auch um nicht selbst gezeugten Nachwuchs Sorgen zu machen, spricht für ein sehr egoistisches eigenes Denken.

Ansonsten: das was der Ruthe sagt: https://www.facebook.com/ruthe.de/posts/10154794198584417?pnref=story

Und ist es nicht wichtiger, mit Besonnenheit für eine stabile, funktionierende Gesellschaft zu sorgen, in der Demokratie und Selbstbestimmung noch eine Rolle spielt, als aus mangelndem Selbstbewusstsein autoritäre Heilsbringer zu unterstützen, die das Problem dann auch nicht lösen?

Ich darf meiner Angst freien Lauf lassen

Na meinetwegen. Aber was soll dabei herumkommen? Es ist normal, im Ersten Moment geschockt und verängstigt zu sein. Aber wild Mutmaßungen ins Netz zu stellen ist genauso erfolgversprechend, den Terrorismus wirksam zu bekämpfen, wie schreiend im Kreis zu laufen.

Denkt mal an andere Themen: Wenn jemand mit Flugangst in den Urlaub will. Sollen wir ihm Seminare gegen die Angst anbieten? Oder Alternative Verkehrsmittel? Oder sollen wir den Flugverkehr verbieten - denn es sind schon Flieger aufgrund technischer Probleme abgestürzt. Auch hier gibt es keine absolute Sicherheit.
Mutmaßungen direkt nach der Tat vs. Ermittlungsergebnisse

Das absolut dämlichste Zitat stammte von Twitter: Der Täter ist ja vom Tatort geflohen - also darf man ruhig sagen, dass er ein Flüchtling war. Aua. Da war sich einer seiner eigenen verqueren Argumentation so unsicher, dass er das auch noch öffentlich schreiben musste.

Dann war man sich ganz sicher, dass es ein Pole war. Polnischer LKW, polnischer Fahrer. Das wurde nicht ganz so stark verbreitet, denn es passte ja nicht in das Narrativ. Letztendlich hat sich das nicht bewahrheitet, wäre aber im ersten Moment des Bekanntwerdens genauso wahrscheinlich/unwarhrscheinlich gewesen wie alles Andere.

Es gibt Menschen, die so verwirrt sind, dass sie die sensationsheischende Berichterstattung vergangener Taten auf ihr eigenes Handeln übertragen, weil sie gesehen haben, wie sehr die Aufmerksamkeit aller da war. Dass also mal ein Attentat von einem begangen wird, der bislang nur schrullig daheim saß, ist möglich. Dass Gruppierungen wie Daesh (oder auch IS genannt), dann diese Taten für sich reklamieren, zeigt, wie sehr die Reaktionen deren Zielen nutzen. Hieraus hat die Presse nichts gelernt. Die Nachrichten kamen mir teilweise vor, wie Berichte über Bonnie & Clyde, die in der Geschichtsschreibung einen düsteren Narrativ entwckelt haben.

Hier ist also ein Punkt, den wir zu Gunsten unserer aller Sicherheit verbessern können: gebt den Irren nicht diese Aufmerksamkeit. Lasst Die Tat nicht zu ihrem Erfolg werden - oder es folgen Weitere.

Der Täter wurde schon länger von den Behörden beobachtet

Aktuell taucht ein Überwachungsvideo auf, in dem der derzeit akut Tatverdächtige direkt nach der Tat gezeigt wird.
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/12/tatverdaechtiger-anis-amri-wurde-vor-und-nach-dem-anschlag-in-be.html

Update 2016 12 23 13:26 : das war der doch nicht: http://www.deutschlandfunk.de/live-blog-mutmasslicher-berlin-attentaeter-anis-amri.1818.de.html?dram:article_id=374368
Hier wird berichtet, dass der Polizei in NRW detaillierte Tipps vorlagen:
http://blog.fefe.de/?ts=a6a2ca89
Ernsthaft: da sollen wir noch mehr Videos und noch mehr Daten sammeln, wenn unsere Behörden jetzt schon nicht mehr schaffen, die vorhandenen Hinweise und Aufzeichnungen auszuwerten?

Noch ein paar Details zur Flucht und zur Ermittlung
http://blog.fefe.de/?ts=a6a505ca
Auf Twitter las ich gerade ein weiteres Argument, dass mehr Videoüberwachung eben nicht gegen Selbstmordattentäter helfen kann. Was sollte ein Selbstmordattentäter denn gegen die Aufklärung seiner Tat haben? Er bekommt den Ruhm und die Aufmerksamkeit, die er wollte. Er kann sich sicher sein, dass sein Video über alle Nachrichtenkanäle verbreitet wird. Wer Bilder sieht, denkt weniger über den Inhalt nach.

Terrorbingo

http://blog.fefe.de/?ts=a6a4ac8d Der Reflex besteht also darin, noch mehr Maßnahmen zu fordern, deren Ergebnisse jetzt schon nicht benutzt werden, Morde zu verhindern. Wenn wir hier die Sicherheit erhöhen können, dann durch die Konzentration auf bereits bekannte und verdächtige Personen, und nicht damit, Hass und Ängste gegen Bevölkerungsguppen zu schüren, während wir die tatsächlich böswilligen Organisationen brav nur dokumentieren, aber in solchen Momenten gewähren lassen.

 

Noch nie gab es so viel Terror bei uns, wie heute
http://www.watson.ch/Wissen/Schweiz/982459207-Die-vergessenen-Jahre-des-Terrors--In-den-70ern-und-80ern-zogen-Terroristen-eine-Blutspur-durch-Europa

Ihr habt die RAF vergessen, die IRA, die irren Einzeltäter.

Wir brauchen einen Einwanderungsstopp

Die Täter aus Nizza und Berlin waren Menschen, die schon länger hier waren. Die wenigsten Flüchtlinge sind radikal. Terrororganisationen nutzen den Weg des geringsten WIderstandes. Sie werden einen Weg finden, Menschen zu beeinflussen, auch wenn diese nicht aus dem Ausland kommen. Es wird ihnen nutzen, wenn wir uns immer weiter einmummeln, und immer mehr Kollateralschaden durch Einschränkungen der Geschäftsbeziehungen, des Tourismus und des Reisens akzeptiert werden. Das wird nur eine Motivation sein, noch mehr und noch heftiger zuzuschlagen. Und genau DAS gilt es zu verhindern.

Update 2016 12 24 1:39 The Mirror begründet sehr gut, warum ein Stopp der Flüchtlingsazfnahme eben NICHT helfen wird.

http://www.mirror.co.uk/news/world-news/truth-berlin-christmas-market-terror-9500721?service=responsive

Terroristen sind das auf grund ihrer Gene/ihres Geburtsortes

Und hier stehn alle, die genickt haben, mit beiden Füßen im Postfaktischen. Herzlichen Glückwunsch, die

Was tatsächlich ein Problem ist:

Flüchtlinge werden in Massenunterkünften untergebracht, teils in extrem teuren Traglufthallen (die sehr hohe Heizkosten haben, laut sind, kaum Privatsphäre bieten).

Hier hört man häufig, dass in den Massenunterkünften Extremisten versuchen, bislang noch halbwegs vernünftige, oft stark traumatisierte Menschen auf ihre Seite zu ziehen.

Die Flüchtlinge werden teils aus politischen Gründen nicht auf Wohnungen aufgeteilt. Mittlerweile gibt es nachvollziehbare Zahlen, dass die Hallen mitunter teurer sind ist Unterbringung in leerstehenden Wohnungen. Und dass sich die Menschen dort wesentlich schneller integrieren und die Sprache lernen, als zusammengepfercht mit wildfremden anderen.

Das Frauenbild, oder Gesellschaftsbild einiger Menschen dort ist, gelinde gesagt, gruselig. Einiger, heißt auch nicht aller. Aber das ist ein anderes Thema als Terrorismus.

Und wieder: da schafft es der Mallorcatourist nicht, sich vorzustellen, dass so mancher Spanier halbnackt und besoffen gröhlend in der Innenstadt als unzivilisiert betrachtet, wo dies doch deutsches Kulturgut ist, und wundert sich, dass Neuankömmlinge in Deutschland auch ihre Eingewöhnung benötigen.

Fazit

Es ist kompliziert. Es wird keine einfache, wirkungsvolle Lösung geben, jeden Anschlag zu verhindern. Aber es wird uns helfen, die Details zu betrachten. Die lange Entwicklung, die Terroristen erstarken lässt, die aus normalen Menschen Helfer macht. Aber die Mühe lohnt sich. Und es lohnt sich Gelassen zu bleiben. Nicht lethargisch oder resigniert. Das wäre falsch, und schafft stumpfe Wut und weitere Angst. Aber die Gegenmaßnahmen müssen durchdacht sein, sonst betäuben wir als Gesellschaft nur mit Placebos und stützen in unserer Energie die Opportunisten - und diese werden den Terror nicht bekämpfen, wenn er ihnen nutzt.