Jetzt wurde also der Staatstrojaner beschlossen. Und die Folgen dürften wenig amüsant sein. Und nein, den Terrorismus werden wir auch damit nicht aufhalten. Diese sogenannte Möglichkeit der Regierung ist mit einem Paket dahergekommen, das offenbar nur Probleme macht.

Udo Vetter schreibt auf seinem Lawblog über die neuerlich vorhanden Pflicht für Zeugen, eine Aussage zu tätigen: https://www.lawblog.de/index.php/archives/2017/06/23/schoene-neue-zeugenwelt/ 

Er verlinkt auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung, wo der Wortlaut im Detail steht.

Peter Schaar, der vormalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz zerreisst das Gesetz hier: http://www.fr.de/politik/staatstrojaner-ein-arroganter-umgang-mit-der-macht-a-1300686

äußert sich hier über die Quellen-TKÜ:https://www.heise.de/newsticker/meldung/Peter-Schaar-Der-Staat-ist-ein-feiger-Leviathan-3755246.html  (TKÜ = TeleKommunikationsÜberwachung - an der Quelle; also bei euch daheim)

Damit bleiben also Sicherheitslücken in Software offen, und bieten den dunklen Gestalten der Gesellschaft Einfalltore auf private Daten und Geräte. Wie gut diese "Hacker" dann ausgebildet sind, entzieht sich den Möglichkeiten des Interessierten. Dass diese Überwachung dann auch noch wesentlich umfassender ist, als eine normale Haus- oder Wohnungsdurchsuchung, wird den Meisten erst gar nicht bewusst. Und gerade die Daten auf dem heimischen PC verleiten dazu, falsche Schlüsse zu ziehen.

Durch die Zugangstüren, die eine derartige Schadsoftware erhält oder schafft, können auch böswillige Menschen Dinge auf Rechnern platzieren oder verändern, die man dort selbst gar nicht gelassen hat. Den Gesetzgebern kann es egal sein, wenn die Beweise als rechtsgültig definiert werden.

Die Frage ist, was die Politik mit der Verabschiedung immer weiterer Grundrechtsverletzungen im Sinn hat. Vielleicht soll das nur Macht und Stärke demonstrieren, damit der handelsübliche Einwohner Deutschlands beruhigter ist. Was aber in dem Fall nur als Betrug gewertet werden kann. Denn die Versprechen hält die Gesetzgebung nicht. Hier wird nicht nur ein Heftplflaster auf einen tiefen Riss gelegt, dieses Pflaster enthält auch ein langsam wirkendes Gift, das der Gesellschaft einen so großen Schaden zufügt, dass wir unter Umständen eine Generation brauchen, um das wieder auszubügeln.