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Einerseits finde ich ja gut, dass das Thema Fahrrad und dessen Infrastruktur häufiger auf die Tagesordnung kommt, was nicht zuletzt immer besser arbeitende Interessenverbände geleistet haben.

Andereseits treibt die Politik, jetzt wo das Thema mehr im Blick der Öffentlichkeit ist, seltsame Blüten.

Die Grünen stellen sich auf Twitter hemdsärmelig da. Deuten an, dass sie jetzt was tun, und die bösen Abbiegeunfälle LKW vs Fahrrad bekämfen werden. Das liest sich erstmal gut. Ich hab das verlinkte Papier also mal angeklickt (weiter unten unter 2. Antrag ... zu finden). Übrigens sind da noch mehr Beteiligte im Boot.

Erst einmal fordern sie verbindliche Einführung von Abbiegeassistenten bei LKW. Nicht zu bestreiten ist, dass solche Assistenzsysteme die Sicherheit verbessern. Sie fordern es für Neufahrzeuge. Und gleich bitte mal die Gedankenbremse treten: Die Bundesregierung soll aufgefordert werden (die kann auch sagen: nö), zu prüfen, ob diese Systeme bei Bestandsfahrzeugen (LKW) nachgerüstet werden können. Wenn nicht, dann nicht. Es geht also erstmal um recht wenige LKW. Und für die mit deutscher Zulassung. Löblich ist, dass die landeseigenen Fahrzeuge dann auch damit angeschafft werden sollen. Natürlich nur, falls solche Systeme für den Fahrzeugtyp erhältlich sind.

Die Einrichtung von Abbiegeassistenzsystemen folgt zumindest einer Forderung des ADFC (Link Nr. 6), lässt aber weitere Maßnahmen komplett außen vor.

Abschließend ist in dem Beitrag das noch in fast überlesener Dezentheit enthalten: sie wollen den Senat prüfen lassen, wie die Infrastruktur dahingehend verbessert werden kann.

Wenn ich mir die weiteren, nach kurzer Suche gefundenen Links ansehe, sind die Hauptursachen für Abbiegeunfälle mit Radfahrern im Allgemeinen durch schlechte Sichtführung, Sichtbehinderung durch andere Gegebenheiten (sehr häufig: Falschparker), und nicht radgeeignete Infrastruktur (Radwege schlecht oder nicht vorhanden/nur einseitig geführte Radwege/dadurch Nichtbenutzung) verursacht. Womit man hier mit geeigneten Maßnahmen eine Menge, auch gegen Fahrradunfälle mit alten oder ausländischen LKW oder mit PKW verhindern könnte,

Das kostet allerdings wieder Geld.

Vielleicht könnte man ja ein wenig Steuermittel zum Wohle und für die Gesundheit der Steuerzahler einsetzen.

Quellen:

1. Tweet der GRÜNE Fraktion Berlin

2. Antrag der der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

3. Lobby Versicherungen - Unfallforschung der Versicherungen

4. Vortragsfolien Radfahren von Bernd Sluka

5. Statistiken ADFC Berlin

6. Der ADFC Berlin spricht in Bezug auf LKW andere Ursachen an