Heute bin ich vom Infostand der Lüner Piraten auf Halbzeit in den Zug nach Köln gesprungen.
Wieder, oder soll ich sagen: immer noch, geht es um Überwachung. Um Missbrauch von Daten und um Gesetzgebung, die nicht mehr das Wohl der Menschen im Sinn hat, sondern, die nur noch Placeboeffekte unter dem Wort "Sicherheit" verkauft. Die zuerst den Komfort jedes Einzelnen einschränkt.
Zum Ersten ist dieses Thema äußerst diffus. Augenscheinlich könnte man sagen: Lasst uns doch die greifbaren Probleme erst einmal lösen. Lasst uns doch die Feuer löschen, die sichtbar fackeln, statt uns um unsichtbare Schwelbrände zu kümmern.
Die Vorratsdatenspeicherung wurde kaum auf Europäischer Ebene aus dem Rennen genommen, schon brüllt unsere Bundesregierung danach, wieder nach diesem lahmen Ackergaul ins Rennen gegen die Unschuldsvermutung zu schicken.
(Fefes Block war auch wieder dabei)
Aber worum geht es hier eigentlich? Das aktuelle Monster Vorratsdatenspeicherung schaut doch von außen gar nicht so gruselig aus. Auch nicht böse. Im Gegenteil. So oft wird gesagt: wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung. Gegen Terrorismus. Gegen Straftaten. Gegen Menschen, die zu oft falsch parken?
Wirklich?
Fangen wir mal an: es gibt Staaten, die bereits Erfahrung mit Überwachung haben. Wirklich besser ging es den Menschen dabei nicht.
Denn die Bewertung der gesammelten Informationen wird von Menschen vorgenommen. Menschen programmieren die Algorhytmen in einer Art und Weise in der sie denken, so Verbrecher fassen zu können.
Zur Erinnerung: Anfang des letzten Jahrhunderts waren noch die meisten Menschen fest davon überzeugt, anhand der Schädelform Verbrecher von rechtschaffenden Menschen zu unterscheiden.
Dass es 'schlechtes Blut' gäbe, und sich das Übel durch Familien durchziehen würde.
Heute glauben genauso viele, dass wenn wir nur genügend Menschen überwachen, ständig die Daten sammeln, von allem was sie machen, ableiten können, ob diese Menschen irgendwann einmal ein Verbrechen begehen könnten.
Dass diese Systeme Fehleranfällig sind, ist durchaus bekannt. Hier wird aber genau so schnell in Kauf genommen, dass Menschen unschuldig Repressionen ausgesetzt werden.
Zum Beispiel wurden bereits Systeme entwickelt, bei denen die Überwachungskamera automatisch auswertet, wann ein Mensch sich nervös oder angespannt verhält. Dies - so die Theorie - weist am Flughafen auf Terrorvedächtige hin, die einen Selbstmordanschlag planen.
Dumm nur: Jeder Mensch mit ausgeprägter Flugangst verhält sich ganz genau so. Und wird somit noch mehr belastenden Kontrollen ausgesetzt und muss eventuell den Flug auch noch abbrechen. Die Aufklärungsquote derartiger Systeme? Nun, ich hätte gerne irgendwas, was auf einen Erfolg hinweisen würde. Stattdessen nur vollundige Aussagen aus der Politik, dass wir genau diese Systeme brauchen.
Wer sagt es denn, dass die Baustellen, an denen andere gerade kämpfen ( z. B. Sozialpolitik, Asylpolitik) immer jedem in den Kram passt? Es gibt dumme Menschen, die sich bedroht fühlen, wenn sich jemand für Asylbewerber oder für ein grenzoffenes Europa einsetzt. Unter Annahme dieser Bedrohung könnte so jemand auch schlussfolgern, dass Mittel, die vorgeblich gegen Terroristen eingesetzt werden, auch gegen diese Menschen eingesetzt werden können. Es ist doch bequem. Es ist mittlerweile so einfach. Stellt euch vor, ihr könntet jeden Menschen, der euch mit seinen Einstellungen Zeit und Nerven kostet, einfach mit einem Knopfdruck zur Ruhe bringen.
Und nun glaube ich nicht, dass nicht viele, die bis hierhin gelesen haben, einen Moment lang ein kleines, bösartiges Lächeln im Mundwinkel hatten. Ertappt? Nun stellt euch vor, welche Möglichkeiten die Menschen haben, die auf alle eure gesammelten Daten Zugriff haben. Die darüber entscheiden können, ob ihr mal eben häufiger in Polizei- oder Flughafenkontrollen überprüft werdet.
Im Idealfall entscheiden Gerichte unter dem Auge der Öffentlichkeit darum, wer unter Strafen und Bußgeldern bekannte Maßnahmen zu spüren bekommt, um sein Verhalten zu ändern. In Zukunft könnten für euch für immer anonyme Menschen, die über Datenbestände wachen, dies in die Wege leiten?
Gruselig?
Deshalb gehe ich auf solche Demos, und laufe mir für den Rest der Nation die Füße platt.
