Im Moment sind gerade die Niederlande der Buhmann Europas, weil sie ein wenig zu deutlich Nein gesagt haben.
Die deutsche Bundesregierung rudert leise herum, und überlässt die Entscheidung den Kommunen - um sich wieder einmal dezent heraus zu halten.
Aber wie gehen wir mit diesem Provokateur um, der die Alleinherrschaft (=Diktatur) in seinem türkischen Staat anstrebt?
Zum Einen: Meinungsfreiheit ist ein Bürgerrecht. Kein Recht von Staaten. Ausländische Staatsbedienstete oder gar Staatsoberhäupter im eigenen Land Werbung für eine Diktatur, gegen die Demokratie machen zu lassen, halte ich für arg bedenklich.
Dass die türkische Regierung hier, auf die Stimmen der wahlberechtigten Ausländer angewiesen, alle Mittel ausreizt, ist verständlich. Verständnis bedingt allerdings noch keine Zustimmung.
Jemand, der die Provokation sucht, hat bereits den ersten Schritt in die falsche Richtung getan. Hier denke ich an den Spruch: ein Idiot zieht dich auf sein Niveau herunter, und schlägt dich dort mit Erfahrung. Nichts anderes stellt die Auslandswerbetour für das türkische Präsidialsystem dar.
Dass die Niederlande am Wochenende recht heftig reagierten, liegt natürlich auch an den bevorstehenden Wahlen am nächsten Mittwoch. Aber das leise Herauswinden wie es zum Beispiel Hamburg geschafft hat, wäre auch auf Dauer eskaliert.
Das ist wie bei dem Gast an der Bar, der vollkommen ignoriert, dass schon vor einer Stunde das Licht abgedunkelt wurde, und die Rausschmeißermusik spielt. Irgendwann bleibt nur noch das unsanfte vor die Tür setzen. Und dann ist es nicht der Wirt, der böse ist. Sondern nur derjenige, der gerade die Aggression auf sich zieht.
Und genau das ist der Punkt, den wir alle von der Art von Machtmenschen und Populisten auseinanderhalten müssen, um unsere demokratischen Systeme zu erhalten oder sogar zu verbessern.
Wir dürfen nicht aus dem Auge verlieren, wo uns Verhandlungen, Verträge und Streitigkeiten hinbringen sollen. Die Türkei will eigentlich gar nicht mehr in die Europäische Union aber nutzt das trotzdem als Druckmittel? Das ist dumm. Noch dümmer ist, sich auf dieses falsche Spiel einzulassen, und so zu tun, als wäre es für die EU das Wichtigste, die Türkei als Beitrittskandidaten nicht zu verlieren.
Natürlich ist es wichtig, diplomatisch zu bleiben, und die Tür nicht für die nächsten 100 Jahre zuzuschlagen. Aber was macht man mit einem Gegenüber, das sich nicht an die Spielregeln hält. Das Unberechenbar immer größere Forderungen aufstellt, damit die Flüchtlinge nicht nach Europa kommen? Alternativ: Wir schaffen das? Nun, ohne die Türkei nicht ohne ein blaues Auge (für die Unerfahrenen: ein blaues Auge ist schmerzhaft und man erlangt es selten gewaltfrei, endet aber in der Regel nicht tödlich oder durch Absaufen - jaja die Flut).
Was wir jetzt auf keinen Fall tun dürfen ist, aufgrund kleiner Uneinigkeiten das Konstrukt Europa wegzuwerfen. Wir sollten die Konflikte jetzt nutzten, die Regeln für das Zusammenleben zu verbessern. Und auch mal dem ein oder anderen Mitglied ein paar Eigenheiten zugestehen. Eine Region kann durchaus mal eigene Interessen haben; anders als zum Beispiel die deutsche Ausländermaut, die wohl kaum noch Gewinne abwirft, hohe Kosten durch Infrastruktur einführt, maximal Investoren nützt, sollten Autobahnen endgültig privatisiert werden, und den Rechspopulisten als "gegen Ausländer" Goodie in die Hände spielt.
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