Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesnetzagentur hat die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt: https://m.heise.de/newsticker/meldung/Bundesnetzagentur-setzt-Vorratsdatenspeicherung-aus-3757527.html

Provider müssen die Daten nicht speichern https://netzpolitik.org/2017/bundesnetzagentur-erst-einmal-keine-pflicht-zur-vorratsdatenspeicherung/

Die anlasslose(!) Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt damit europarechtswidrig. Keine Sorge, gegen Terroristen dürfen wir auch weiter ermitteln.

Netz-DG

Die finale Version zur Abstimmung im Bundestag findet ihr bei Netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2017/finale-version-des-netzdg-gesetzestextes-fuer-die-abstimmung-im-bundestag-ist-da/

Update 15:10 am 01. Juli 2017: das Netz-DG wurde gestern bei - direkt nach der im vollen Plenarsaal beschlossenen Ehe für Alle - sehr geringer Anwesenheit beschlossen. In der Debatte davor kamen fürsorgliche Ratschläge wie "Wir müssen dann natürlich ein Gesetz auf den Weg bringen, womit Betroffene unrechtmäßig gelöschter Beiträge die Rücknahme der Löschung einklagen können". Happy Klagewelle https://www.heise.de/newsticker/meldung/Loeschorgie-droht-Bundestag-beschliesst-Netzwerkdurchsetzungsgesetz-3759860.html?artikelseite=all