Weltmeister in Politik

Die WM hat angefangen. Die ersten Autofähnchen liegen auf den Seiten- und Mittelstreifen der Bundesstraßen und Autobahnen.

Aber was macht die Politik derweil? Möglichst unauffällig unbequeme Gesetze durchwinken. Die Abstimmungen im Bundestag, die unter geringer Beteiligung mitten in der Nacht mit einer Handvoll Abgeordneten wichtige Gesetze durchwinken, kennen wir ja nun schon.

Hier schon mal ein warnender Post von Deutschlandfunk:

http://www.deutschlandfunk.de/ablenkungsmanoever-was-der-bundestag-waehrend-der-wm-alles.862.de.html?dram%3Aarticle_id=289028

eCall - Notrufsysteme für Fahrzeuge, soll automatisch Hilfe holen. Gegner fürchten Überwachung und Möglichkeiten, Fahrzeuge per Fernzugriff lahmzulegen. Das ist auch ein Thema bei den Piraten

Im Moment wird es sehr postiiv angesehen, dass der Elektroautohersteller Tesla seine Patente für den Open-Source-Gedanken freigegeben hat.

Aber auch Tesla soll (muss noch bestätigt werden) in seinen AGB eine Klausel haben, dass die Fahrzeuge bei fehlender Ratenzahlung für die Batterie per Remote (Fernzugriff) stillgelegt werden können. In den USA wär das (muss noch bestätigt werden) die Regel. Dies weckt natürlich Begehrlichkeiten bei den Behörden, und auch Hackern wären unendliche Möglichkeiten gegeben, Fahrzeuge zu übernehmen. Die Frage ist, was in den kommenden Wochen noch vereinbart wird.

Fracking
Kommt immer wieder hoch. Erdgas mit einem hochgiftigen Chemikalien-Wassergemisch aus dem Boden zu pressen, was Nachhaltige Vergiftung des Grundwassers zur Folge haben kann; sich nur bei Subventionen rechnet, wird im Moment wieder diskutiert.

http://gas.preisvergleich.de/news/3617/nach-frackingunfall-pizza-fuer-alle/ Hier noch mal ein Beispiel aus den USA

Update 17.06.2014 http://www.finanzen.net/nachricht/rohstoffe/Mecklenburg-Vorpommern-bricht-den-Fracking-Bann-3652711

PPP Public Private Partnership Hierunter verbirgt sich nicht weniger als die Privatisierung öffentlichen Eigentums, und die anschließende Verwertung durch die privaten Eigentümer.

Hier die Zeit mit einem weiteren Artikel, darüber dass sich diese Geschäfte für die Öffentlichkeit nicht lohnen. Womöglich lohnt es sich doch nur für den Politiker, der solche Geschäfte abschließt: http://www.zeit.de/mobilitaet/2014-06/bundesrechnungshof-dobrindt-oeffentlich-private-partnerschaften

Das würde natürlich die Einführung einer PKW-Maut zwingend erforderlich machen und damit einen Haufen weiterer Nutzerdaten für die Überwachungsmaschinerie generieren. Nachtigall ik hör dir trapsen.

Die Piratenpartei lehnt solche Privatisierungsgedanken übrigens deutlich ab.

Zucker: Änderung der Verordnung (EG) http://www.buzer.de/gesetz/11185/l.htm#y14.06.2014? Klingt erst einmal unspannend. Mal sehen, was sich dahinter verbirgt.

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