Wenn Angela Merkel wieder öffentlich bedauert, dass die Märkte erschreckt oder verunsichert sind, oder irgendein Kerl der Gewerkschaft der Polizei (es war ausnahmsweise nicht der Wendt) im Radio faselt "dass das Grundrecht des Staates auf Verbrechensaufklärung über den Grundrechten Einzelner stehen", platzt mir der Kragen.
Weder der Staat, noch der Markt, noch die Wirtschaft sind Gottheiten oder eigenständige Wesen. Es sind lediglich Zusammenschlüsse bzw. Organisationsformen, die wir Menschen irgendwann einmal geschaffen haben, um unser Zusammenleben einfacher oder besser zu machen.
Nebenher hat der Staat keine Grundrechte, denn die haben nur Menschen. Guckt mal hier: https://dejure.org/gesetze/GG
Natürlich macht es Sinn, wenn sich alle Kaufleute, alle Bauern einer Gesellschaft zusammentun, wenn sich Menschen in einem Glauben organisieren. Irgendwann haben wir wohl auch noch verstanden dass wenn es hieß "die Kirche muss geschützt werden" wir alle damit meinten "die Menschen brauchen einen Raum, eine Struktur, ihren Glauben gemeinsam auszuleben.
Dass "staatsfeindlich" bedeutete: da versucht jemand, unsere Strukturen, die uns Sicherheit geben, und Abläufe zur Verfügung stellen, zu zerstören.
Irgendwann ist uns, der Gesellschaft, das Thema wohl entglitten. Irgendwann fühlten sich die Staatsbediensteten selbst als "der Staat" und alle anderen waren "die da".
Und das ist der Punkt, an dem eine Demokratie nur noch in irgendwas Finsteres abrutschen kann. Wenn "der Staat", also die gewählten Vertreter, die für uns, das Volk arbeiten sollen im Volk, nur noch ein notwendiges Übel sieht, das dem Staat zuarbeitet, indem für die Staatsbediensteten Geld, Nahrung, Gedankenleistung und andere Güter erwirtschaftet werden, kann es nur noch finster werden. Das ist das Selbstbild, das Diktatoren und Despoten haben.
Wähler, die nur noch als notwendiges Übel zum Machterhalt gesehen werden, werden auch so behandelt. Die wichtigsten Arbeitsmittel, die sie brauchen, um ihren Teil der Arbeit zu erfüllen - eine gute Wahl zu treffen - werden den Wählern dann vorenthalten. Und das sind umfassende, gut aufbereitete, möglichst neutrale Informationen, und Bildung; Wissen und Verstehen um demokratische Prozesse und deren Gesamtzusammenhänge.
Ausschreitungen wie um den G20 Gipfel sehe ich weniger als eigentliches Problem denn als Symptom für eine Entwicklung, die ich nur noch als gruselig beschreiben kann. Während "die Polizei" zwischen Selbstherrlichkeit, Überforderung, totalem Ausrasten und Beamten, die versuchen, noch was zu retten, oszilliert, stehen dem entgegen Menschen, die auf etwas aufmerksam machen wollen neben denen, die einfach nur noch wütend sind bis zur Selbstaufgabe, dann haben wir das, was der Volksmund so in seiner Angst um den eigenen Status Anarchie schimpft.
Und ja, ich weiß, Anarchie selbst ist noch etwas anderes und differenzierter, aber belassen wir es hier an der Stelle dabei.
So bleibt einer hilflosen Presse nur noch über "die Polizei" oder "den schwarzen Block" zu schreiben, meist mit dem Ergebnis, sich auf die eine oder andere Seite zu schlagen, die es für sich stehend, gar nicht gab. Wieder verlieren sie aus den Augen, dass einzelne Menschen aus vielfach unterschiedlicher Motivation handeln. Dass Kritik an "der Polizei" sowohl die Führung, die übergeordnete politische Instanz als auch eine Anzahl einzelner Polizeibeamter kritisieren kann. Dass Veröffentlichungen "den schwarzen Block" versuchen zu fassen, um dem Leser oder Höhrer eine zuverlässige Einsortierung zu geben, egal um es sich um Hooligans handelte, die die Gunst der Stunde nutzten, um die Lage aufzumischen, ob es sich um Personen handelte, die Polizei und Staat ablehnen, und deshalb mit Feuer und Steinen auf die Menschen, in denen sie das Gesicht der anderen Seite erkannten, losgingen, oder nur um Menschen, die friedlich aber unerkannt für eine andere Sicht der Dinge und der Gesellschaft argumentieren, oder sich einfach nicht durch "den Staat" aus ihrer Heimat vertreiben lassen wollten.
Nichts spricht dagegen, mal über die einzelnen Institutionsformen oder deren Organisation und Struktur zu diskutieren. Dabei auch abstrakte Begriffe mit Verallgemeinerungscharakter zu verwenden. Aber sobald wir die Probleme wirklich lösen wollen, müssen wir uns mit den Menschen dahinter beschäftigen; ihrer Motivation, und wir wir ein Zusammenleben schaffen können, in dem Menschen wieder zählen. Wie wir die Menschen, die uns das Zusammenleben erleichtern, stärken. Menschen verstehen lernen, die einfach anders denken, oder andere Ideen haben. Dann klappt das auch wieder mit der Demokratie. Und dann schaffen wir auch wieder eine Lebensform, die gewisse Auswüchse einfach aushält.
