Monthly Archives: June 2017

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Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesnetzagentur hat die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt: https://m.heise.de/newsticker/meldung/Bundesnetzagentur-setzt-Vorratsdatenspeicherung-aus-3757527.html

Provider müssen die Daten nicht speichern https://netzpolitik.org/2017/bundesnetzagentur-erst-einmal-keine-pflicht-zur-vorratsdatenspeicherung/

Die anlasslose(!) Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt damit europarechtswidrig. Keine Sorge, gegen Terroristen dürfen wir auch weiter ermitteln.

Netz-DG

Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

Die finale Version zur Abstimmung im Bundestag findet ihr bei Netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2017/finale-version-des-netzdg-gesetzestextes-fuer-die-abstimmung-im-bundestag-ist-da/

Update 15:10 am 01. Juli 2017: das Netz-DG wurde gestern bei - direkt nach der im vollen Plenarsaal beschlossenen Ehe für Alle - sehr geringer Anwesenheit beschlossen. In der Debatte davor kamen fürsorgliche Ratschläge wie "Wir müssen dann natürlich ein Gesetz auf den Weg bringen, womit Betroffene unrechtmäßig gelöschter Beiträge die Rücknahme der Löschung einklagen können". Happy Klagewelle https://www.heise.de/newsticker/meldung/Loeschorgie-droht-Bundestag-beschliesst-Netzwerkdurchsetzungsgesetz-3759860.html?artikelseite=all

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Das mit den Drogen, das ist schon eine komplizierte Sache. Wer das Wort Drogen gelesen hat, hatte jetzt bestimmt schon sein eigenes Kopfkino durchgespielt. Die einen denken an das Buch oder den Film "Christiane F., wir Kinder vom Bahnhof Zoo", andere gucken noch mal besorgt ins Kinderzimmer, und ob das pubertierende Blag rote Augen hat.

Außer ein wenig Fachpersonal, das vielleicht zufällig auf diesen Blog stößt, ist vermutlich keinem das Wort "legal" oder "Schmerz- und Betäubungsmittel in den Sinn gekommen. Ja, auch das sind Drogen.

Noch schlimmer wird es, wenn ich den Buzzwortbegriff "Drogen legalisieren" in den Raum werfe.

Je nach Klientel kommt da in der Regel ein gelassen wirkendes Peeeeeace oder ein "Wenn da IRGENDEIN Idiot bekifft mein KIND totfährt..."

So jetzt noch mal ganz langsam: Alkohol ist auch legal. Mit Alkohohl wurden die Meisten von uns schon früh sozialisiert. Frühzeitig wird gelehrt: Don't drink and drive. Von Don't drink redet kaum einer. Im Gegenteil. Wer als handelsüblicher CSU Politiker nicht mindestens einen Anstich beim Oktoberfest gemacht hat und mit roten Pausbäckchen das gesellige Zusammensein gegenüber der Presse lobte, gilt als unwählbar.

So Kinder, jetzt aufgepasst: Betrunken Auto zu fahren, ist NICHT legal. Wer das macht, und dabei erwischt wird, hat einen Kragen Ärger am Hals. Auch Menschen, die betrunken dazu neigen, ziemlich aggressiv zu sein, müssen sich vorher überlegen, wie sie ihrer Umgebung ausweichen, weil es sonst unangenehme Konsequenzen gibt.

Glücklicherweise gehöre ich zu denen die nach dem dritten Bier lethargisch in der Ecke einschlafen. Und ich rede von Kölsch-/Altgläsern. Echt jetzt. Nach zwei Whisky könnt ihr mich nur noch in den Keller tragen.

Aber hey, Alkohol ist auch legal.

Dann waren viele von euch schon mal im Krankenhaus. Oder beim Zahnarzt. Gab es da nicht auch Mittel, die euch die OP erträglich gemacht haben? Das ist meist schon harter Stoff. Und nein, den kann euer 6jähriger auch nicht beim Kiosk gegenüber kaufen. Aber die Betäubung oder Narkose war vollkommen legal. Ich musste nur schon mal unterschreiben, für X Stunden nach dem Eingriff keine Maschinen zu bedienen, also auch kein Auto zu fahren.

Es ist nicht so, dass Narkosemittel nicht missbraucht werden. Guckt euch so Leute wie Michael Jackson an. Und jetzt nicht, die extremen Umbauten seines Gesichtes. Sondern wie ein skrupelloser Arzt ihm Narkosemittel verschaffte, um ihn seinen Alltagsschmerz vergessen zu lassen. Der Arzt wurde hinterher auch verurteilt.

Und dann gibt es da so komische Beispiele, wie Cannabis. Die Wirkstoffe helfen vielen Menschen, zum Beispiel Patienten mit starker Migräne, chronischen Schmerzen oder Multipler Sklerose, ihre Symptome mit geringer Dosis und wenig Nebenwirkungen zu bekämpfen. Da waren die vormals einzig legalen Mittel mal wesentlich derber, was Wirksamkeit und Nebenwirkungen betraf. Zum Glück dürfen sich jetzt einige auch legal das Hanfprodukt verschreiben lassen; wobei allerdings noch die durchführenden Stellen mauern.

Müssen wir tatsächlich diskutieren, ob man Medikamente zugänglich macht, weil die Industrie daran weniger verdient?

Konsumiert aber jemand Cannabis und setzt sich Tage danach ins Auto, kann er seinen Führerschein verlieren.

Zum Vergleich: bei Alkohol muss ich warten, bis die Wirkung verflogen ist. Bei Cannabis lassen sich, nach Ende der Wirkung, noch über Wochen und ggf. Monate der Konsum nachweisen. Der Mensch steigt also vollkommen klar ins Auto, und wird trotzdem bestraft.

Warum also verschiedene Substanzen unterschiedlich behandeln? Es gibt die Wissenschaft. Wir können ganz bequem erforschen, wie lange Menschen im Allgemeinen nach Gebrauch von Mariuhana oder Gras  beeinträchtigt sind, und das als Grenze für Fahrtauglichkeit ansetzen. Wir können Tests entwickeln, die herausfinden, ob jemand die aktive Substanz im Blut hat, oder nur die Abbauprodukte, die nichts mehr machen, außer langsam herausgespült zu werden.

Warum also nicht die Möglichkeiten nutzen, und die Welt für alle etwas erträglicher gestalten?

P.S. in Ländern wie Portugal oder Californien wurden bereits durch die Legalisierung viel Leid erspart. Kriminielle Strukturen werden ausgetrocknet. Nein, der Konsum ging dadurch nicht steil nach oben; im Gegenteil.

Die Substanzen werden nicht mehr mit Blei, Rattengift oder anderer, billiger Chemie gestreckt, die Konsumenten viel schneller in Abhängigkeit und körperliche Schädigungen treiben,  als wenn sie legal vertrieben werden.

Sprich: wir müssen da für viele Substanzen noch mal dran. Erforschen, welche Auswirkungen purer Konsum wirklich hat; ob Abhängigkeiten auch entststehen, wenn es gegen akute Symptome gegeben wird (Morphin z.B. kann bei Schmerzen nicht so leicht abhängig machen, wie ohne Probleme eingenommen). Ärzte und Pharmakonzerne haben ein viel breiteres Spektrum an Möglichkeiten. Was war noch mal schlecht an Legalisierung?

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Jetzt wurde also der Staatstrojaner beschlossen. Und die Folgen dürften wenig amüsant sein. Und nein, den Terrorismus werden wir auch damit nicht aufhalten. Diese sogenannte Möglichkeit der Regierung ist mit einem Paket dahergekommen, das offenbar nur Probleme macht.

Udo Vetter schreibt auf seinem Lawblog über die neuerlich vorhanden Pflicht für Zeugen, eine Aussage zu tätigen: https://www.lawblog.de/index.php/archives/2017/06/23/schoene-neue-zeugenwelt/ 

Er verlinkt auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung, wo der Wortlaut im Detail steht.

Peter Schaar, der vormalige Bundesbeauftragte für den Datenschutz zerreisst das Gesetz hier: http://www.fr.de/politik/staatstrojaner-ein-arroganter-umgang-mit-der-macht-a-1300686

äußert sich hier über die Quellen-TKÜ:https://www.heise.de/newsticker/meldung/Peter-Schaar-Der-Staat-ist-ein-feiger-Leviathan-3755246.html  (TKÜ = TeleKommunikationsÜberwachung - an der Quelle; also bei euch daheim)

Damit bleiben also Sicherheitslücken in Software offen, und bieten den dunklen Gestalten der Gesellschaft Einfalltore auf private Daten und Geräte. Wie gut diese "Hacker" dann ausgebildet sind, entzieht sich den Möglichkeiten des Interessierten. Dass diese Überwachung dann auch noch wesentlich umfassender ist, als eine normale Haus- oder Wohnungsdurchsuchung, wird den Meisten erst gar nicht bewusst. Und gerade die Daten auf dem heimischen PC verleiten dazu, falsche Schlüsse zu ziehen.

Durch die Zugangstüren, die eine derartige Schadsoftware erhält oder schafft, können auch böswillige Menschen Dinge auf Rechnern platzieren oder verändern, die man dort selbst gar nicht gelassen hat. Den Gesetzgebern kann es egal sein, wenn die Beweise als rechtsgültig definiert werden.

Die Frage ist, was die Politik mit der Verabschiedung immer weiterer Grundrechtsverletzungen im Sinn hat. Vielleicht soll das nur Macht und Stärke demonstrieren, damit der handelsübliche Einwohner Deutschlands beruhigter ist. Was aber in dem Fall nur als Betrug gewertet werden kann. Denn die Versprechen hält die Gesetzgebung nicht. Hier wird nicht nur ein Heftplflaster auf einen tiefen Riss gelegt, dieses Pflaster enthält auch ein langsam wirkendes Gift, das der Gesellschaft einen so großen Schaden zufügt, dass wir unter Umständen eine Generation brauchen, um das wieder auszubügeln.

 

 

 

 

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In den Kriminalserien sieht es immer so einfach aus. Am Tatort wird DNA gefunden, und die Datenbank sucht innerhalb von Sekunden den richtigen Täter aus der gesamten Bevölkerung heraus. In der Realität sind die Spuren oft unsauber, vermischt oder die DNA ist nicht mehr intakt genug, um sie auszuwerten.

Erweiterte DNA-Analyse - was sie NICHT kann

Wenn die DNA Spur zu falschen Schlüssen verleitet - Verunreinigung

Dann träumen offenbar immer mehr hochrangige Politiker von der Verbrechensaufklärung durch Knopfdruck. Allerdings verstehen die wenigsten, dass all die Algorhytmen und Datenauswertungen durch Menschen programmiert und eingepflegt werden. Wenn ich mir ansehe, was Google und Amazon allein an Produktvorschlägen für mich haben, zweifle ich doch arg an der Allmächtigkeit der Auswertungen. Ab und zu kommen lustige Kombinationen, wie der Packbandabroller, als ich mir neue Sport-BHs bestellen wollte.

Während ich bei den Werbefehlgriffen noch lachen kann, gruselt mich die unvoreingenommene Datengläubigkeit. Wenn ein Computer da was ausspuckt, wird es doch sinnvoll sein, alle in Frage kommenden Personen vorsorglich einzusperren, oder?

Das Nichtwissen, was an magischen Vorgängen in der Rechenmaschine stattfindet, lenkt den Blick von wirksamen Maßnahmen - echter Ermittlungsarbeit; dem mühevollen Ausschluss falscher Hinweise; der Verbrechensprävention wirkungsvoll ab.

 

 

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Das internet ist kein rechtsfreier Raum. Die Virtuelle Welt. Die Reale Welt.

Ein Tag Radio oder TV füllt den Buzzwordfilter bis zur Verstopfung.

Noch mal langsam und für die Medien: bewege ich mich am Rechner durch optische Illusionen realer Räume, oder treffe auf andere Nutzer in Foren, Chats, Spielen, etc., bewege ich mich zwar in der virtuellen Welt. Die Konktakte, die ich dort habe, sind aber keine virtuellen Kontakte, sondern echte.

Es gibt durchaus einen Unterschied zwischen einer Lara Croft, die einfach eine viel besser animierte und reaktivere Grafik ist, als der Strich bei Pong und dem Menschen, mit dem ich meine realen Gedanken austausche, indem ich sie nicht über Sprachsignale einer Telefonleitung schicke, sondern als Daten.

Ich frage mich, wie es zu so einer starken Abweichung im Narrativ zwischen althergebrachter Technik und neuen (immerhin seit einigen Jahrzehnten im Gebrauch) Medien kommt.

Schließlich würde niemand die Tante am Telefon als virtuellen Kontakt bezeichnen, obwohl ich sie in dem Moment, in dem wir mit ihr telefonieren, nicht anfassen können.

Genauso wenig unreal sind Menschen, über die ich im Internet, über Facebook, Whatsapp, Threema, Twitter kommuniziere. Viele davon treffe ich häufiger von Angesicht zu Angesicht.

Also hört bitte auf, die Kommunikationsmedien als eine Art unreale Traumwelt zu sehen, der es zu entfliehen gilt.

 

 

 

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So, Donald Trump hat also das Klimaabkommen gekündigt. Er meint, damit Stärke zu zeigen, und leistet der amerikanischen Wirtschaft - sowie allen anderen - damit einen Bärendienst.

Eine Gesellschaft in der keiner mehr Schwäche zeigen darf, unterscheidet sich grundlegend von einer Gesellschaft, in der Schwächen behoben werden. Wenn nichts Falsches mehr auf den Tisch kommen darf, kann auch nicht daran gearbeitet werden.

So ist der wegfallende Zwang, ökologisch und wirtschaftlich handeln zu müssen, für schlecht wirtschaftende und wenig innovative Unternehmen zwar im ersten Moment ein Gewinn. Langfristig schadet es aber denen, die sich anstrengen; die in neue Technologien und sparsamen Umgang mit Ressourcen inverstieren. Seltsamerweise scheint es vollkommen akzeptabel zu sein, eine Firma, und damit die anfallende Arbeit, mit möglichst wenig Menschen umzusetzen. Dies mit möglichst wenig Einsatz von Rohstoffen und Energie, bzw. Umweltschäden zu verwirklichen, scheint Wirtschaftsliberalen geradezu ein Dorn im Auge zu sein.

Und dabei sind gerade diese Anforderungen eine Möglichkeit, die Wirtschaft eines Landes - und damit die einzelnen Unternehmen - zukunftssicher zu machen.

Ich bin in einer Zeit aufgewachsen, wo die Menschen die ersten Schritte zu den Sternen machten. Wo es cool war, neue Dinge zu entdecken, zu erfinden, und einfach besser zu werden, wieder auf die Fresse zu fallen, und wieder aufzustehen, um diesmal noch weiter zu gehen.

Jetzt bin ich in einem Alter, in dem ich nicht akzeptiere, auf ein Rentenalter zu schauen, in dem ich in der Ecke sitze und jammere "früher war alles Besser".

 

 

Update:

Tesla -Chef Elon Musk reagiert bereits, und droht mit Stopp der Zusammenarbeit.

 

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Etwas anderes vermute ich schon gar nicht mehr, wenn ich mir die Berichte über die aktuelle Politik so ansehe.

Im Grunde genommen wäre es so einfach. Die Politik hat Aufgaben und Fragestellung, und je nach gewählter Gruppierung, setzt sie die Themen für die Bürger, die ihre Stimme abgaben, nach bestem Wissen und Gewissen durch.

Wenn ich mir dann ansehe, was wirklich dabei herumkommt, schlage ich die Hände über dem Kopf zusammen.

Aktuell hat der Spiegel die Ergebnisse der vielgerühmten deutschen Sicherheitspolitik näher beleuchtet: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/islamistischer-terror-in-europa-unsere-sicherheit-ist-eine-inszenierung-a-1150015.html

Über Privatisierung der Autobahnen wird nicht mal mehr verschämt im Hinterzimmer, sondern offen unter Ignoranz jeder Berechnung und dem Willen der Wähler verhandelt.

Fazit: es wird nur noch agiert, um den Wähler, den Bürger in Sicherheit zu wiegen. Teure Maßnahmen (die von Steuergeldern finanziert werden), scheinen gar nicht mehr darauf angelegt zu sein, tatsächlich Erfolg zu haben. Der Rest sind nur noch Brot und Spiele für die Bevölkerung. Sicherheitsesotherik, die die Wiederwahl sicherstellt, aber nicht die Erfüllung der beauftragten Aufgabe.

Und da wundert sich die Parteienwelt samt ihrer Opposition, dass der Wähler nur noch krudes Zeug wählt. Egal, es könnte ja noch eine Weile gut gehen. Dass der Aufwand in diesem maroden politischen Gebilde immer größer wird, um die Schäden und Risse nicht sichtbar werden zu lassen, fällt dem der in seiner Aufgabe voll und ganz aufgeht, zunächst nicht auf.

Politiker verhalten sich fast durchgehend, wie in einer schlecht geführten Firma. Die einen sind frustriert, den Anderen ist es schon so egal, dass sie unverhohlen ihre Schäfchen ins Trockene bringen, während sie die Bildung und Ausbildung des Nachwuchses vernachlässigen. Die, die noch motiviert einsteigen, werden von den Untergangsgesängen und Seilschaften so schnell eingenordet, dass es kaum noch ein sinnvolles Projekt ans Tageslicht, geschweige denn in die Umsatzung schafft.

Stattdessen stürzen sich frustrierte Wähler auf die, die das System aufmischen könnten; die die Risse sichtbar machen würden; und achten dabei nicht mehr darauf, Leute auszubilden und zu fördern, die derartige Risse nicht nur kitten, sondern auch ein neues Gefüge daraus bauen könnten.

Die Frage ist, wie groß wir den Knall werden lassen wollen.