Tag Archives: Politik

•

Anfangs war ich noch überrascht, dass sogenannte Politiker Stimmen und Mehrheiten erhaschen, die mit Politik nichts mehr am Hut haben.

Wütendes Schimpfen und Feindbilder scheinen mehr zu bewirken als Ideen, Wissenschaft und Forschung.

Was machen denn Trump, LePen, irgendwelche AfDler von denen ich die Namen immer schneller vergesse, als sich die öffentlichen Hahnenkämpfe in Pöstchen niederschlagen?

Sie schimpfen. Sie bieten keine Lösungen mehr an (maximal irrationale, wie Oma, die immer in irgendnem anderen Dorf ne Silberjodit-Rakete abschießen wollte, damit es bei ihr zu Haus nicht regnet).

Das sind keine Lösungen, die zu irgendwas taugen. Außer für Eines: mal Dampf abzulassen.

Dampf ist nur schwülstigfeuchte, warme Luft, die nicht wirklich was tut. Ohne Druck taugt Dampf wirklich zu nichts außer zum Schwitzen.

Und Druck hat diese Gesellschaft nicht mehr. Nicht im Gesamten. Der Einzelne vielleicht, der an unsinnigen Gesetzen scheitert, allein gelassen wird. Der hat noch Druck. Aber wohin damit?

Außer Schimpfen geht da nicht viel.

Und das finde ich wirklich traurig.

Lasst uns doch wieder mal was wirklich Wichtiges finden, über das wir uns zusammen aufregen können. Wie wäre es mit der Situation, die wir zu erwarten haben, wenn wir mal alt und pflegebedürftig sind? Oder über die beschissenen Lösungen, die uns die Politik anbietet, wie wir zukünftig mobil zum Arbeitsplatz kommen sollen, dabei fit und gesund bleiben sollen, und noch die Kinder zum Hort bringen müssen, weil kein Bus da vorbei fährt?

Lasst uns doch mal wieder über Lösungen fabulieren und dem Rest damit auf die Zehen treten, damit sich vielleicht doch mal alle einigen müssen?

Dann wird es vielleicht wieder ein bisschen schöner, und man lernt eventuell noch, dass der Nachbar/Freund/Twitterkontakt mit den komischen Ansichten doch ein bisschen Recht hat, oder dies in seiner Blase ruhig haben kann.

Und dann können wir wieder über so was wie das Wetter schimpfen - ohne jeden Sachverstand. Auch wenn der Kachelmann sich dann aufregt.

•

So, Donald Trump hat also das Klimaabkommen gekündigt. Er meint, damit Stärke zu zeigen, und leistet der amerikanischen Wirtschaft - sowie allen anderen - damit einen Bärendienst.

Eine Gesellschaft in der keiner mehr Schwäche zeigen darf, unterscheidet sich grundlegend von einer Gesellschaft, in der Schwächen behoben werden. Wenn nichts Falsches mehr auf den Tisch kommen darf, kann auch nicht daran gearbeitet werden.

So ist der wegfallende Zwang, ökologisch und wirtschaftlich handeln zu müssen, für schlecht wirtschaftende und wenig innovative Unternehmen zwar im ersten Moment ein Gewinn. Langfristig schadet es aber denen, die sich anstrengen; die in neue Technologien und sparsamen Umgang mit Ressourcen inverstieren. Seltsamerweise scheint es vollkommen akzeptabel zu sein, eine Firma, und damit die anfallende Arbeit, mit möglichst wenig Menschen umzusetzen. Dies mit möglichst wenig Einsatz von Rohstoffen und Energie, bzw. Umweltschäden zu verwirklichen, scheint Wirtschaftsliberalen geradezu ein Dorn im Auge zu sein.

Und dabei sind gerade diese Anforderungen eine Möglichkeit, die Wirtschaft eines Landes - und damit die einzelnen Unternehmen - zukunftssicher zu machen.

Ich bin in einer Zeit aufgewachsen, wo die Menschen die ersten Schritte zu den Sternen machten. Wo es cool war, neue Dinge zu entdecken, zu erfinden, und einfach besser zu werden, wieder auf die Fresse zu fallen, und wieder aufzustehen, um diesmal noch weiter zu gehen.

Jetzt bin ich in einem Alter, in dem ich nicht akzeptiere, auf ein Rentenalter zu schauen, in dem ich in der Ecke sitze und jammere "früher war alles Besser".

 

 

Update:

Tesla -Chef Elon Musk reagiert bereits, und droht mit Stopp der Zusammenarbeit.

 

•

Irgendetwas nur so kompliziert wie nötig zu gestalten, ist ein sinnvoller Rat.

Nun gibt es dafür verschiedene Anwendungsbereiche, die unterschiedliche Lösungen erfordern. Will ein Wissenschaftler der Allgemeinheit seine Arbeit erklären, reicht das in durchaus einfacher Sprache. Da genügt es, wenn er von "sehr kleinen Teilchen" spricht. Ob es nun ein Neutron, ein Atomkern oder ein winziger Partikel ist, spielt für den Alltagsmenschen keine Rolle.

Wohl aber, wenn er seine Arbeit für Kollegen nachvollziehbar machen will. Da ist es plötzlich enorm wichtig.

Je technischer meine Welt wird, desto mehr stelle ich fest, dass ich immer wieder geradezu in der einfachsten Variante gefangen bin. Der kleinste gemeinsame Nenner ist einfach und angenehm. Er bringt mich aber nicht weiter.

Und genau das stelle ich mittlerweile auch im politischen System fest. CDU, SPD, Grüne, Piraten, Linke usw.  haben ihre Themen. Sie haben ihr Klientel, das sich selten mit Detailfragen außerhalb der großen, allgemeinen Themen beschäftigt.

Aktuell erleben wir das wieder mit der Schadsoftware #Wannacry. Warum hat die Politik (weltweit) hier nicht mehr darauf gedrängt, dass vor allem Unternehmen des öffentlichen Bereiches, wie Krankenhäuser oder Unternehmen des öffentlichen Transportwesens (hallo, Deutsche Bahn) ihre Systeme aktuell halten, Geheimdienste nicht mangels Ideenreichtums die Öffentlichkeit mit zurückgehaltenen Sicherheitspatches gefährden.

Warum sollten sie? Die Parole "Der Markt wird es schon regeln" funktioniert in vielen Bereichen. Keep it simple. Ja läuft. Wirtschaftlich gesehen, ist ein Prozess in Ordnung, wenn er in einem Großteil der Fälle läuft. Nur... ja irgendwie fühlt sich das nun schon falsch an.

Zum Einen, weil dieser Fall eine Anomalie darstellt. Zum Anderen weil Pauschalisierungen nie die Extreme darstellen. Der mögliche Schaden eines Versäumnisses ist hier riesengroß. Das ist so, wie ein Kühlsystem, das in den meisten Unternehmen eine Charge an verdorbener Ware erzeugen kann, sofern es mal komplett ausfällt (was zu verkraften ist, und im Zweifelsfall billiger ist, als ein, so es möglich ist, ausfallsicheres Kühlsystem. Und im Atomkraftwerk einen GAU verursachen kann, der im Zweifelsfall tausende Menschen tötet, und tausende Quadratkilometer unbewohnbar macht.

Wir haben hier also Parteien, die ein gewisses Klientel, eine bestimmte Aufgabenstellung, abdecken. Die aber nach ihrem Verhalten in den wesentlichen gesellschaftsorganisatorischen Fragen gemessen werden, dass die Randbereiche einfach wegfallen. Also in der Politik. In der Realität können sie durchaus noch drängende Fragen aufwerfen.

Wir haben - aus Selbstschutz der Großparteien - in den meisten Parlamenten eine Prozentklausel, die verhindern soll, dass die Großen mit zu viel Randthemen überfrachtet werden.

Wir können uns da nichts vormachen. Es IST kompliziert, sich in alle Themen einzuarbeiten. Es ist vollkommen OK, wenn nicht Jeder versteht und/oder weiß, wie das Internet funktioniert; dass Linux ein Betriebssystem (was? - also sowas wie Windows, nur in anders) ist. Ob das Kühlmittel meiner Kfz-Klimaanlage nun umweltschädlich ist oder nicht... Aber wir brauchen die Themen in der Politik, und wir brauchen die Möglichkeit, dass diese Themen aufgebracht werden. Sonst wird #wannacry, der alte Windows-XP-Systeme verschlüsselt, und ein Lösegeld für die eigenen Daten verlangt, nicht die Ausnahme, sondern die Regel.

Dass die PIRATEN damals die Debatte darüber angeschubst haben, war gut. Dass der Lösungsansatz so unfertig war, dass er kein stabiles System aufbauen konnte, weniger.

Aber auch wenn die Ergebnisse der aktuellen Wahl in NRW eine andere Tendenz vorgeben, dürfen wir (also wir alle, wirklich ALLE) nicht den Kopf in den Sand stecken, und warten, bis noch mehr Menschen resignieren; sich nicht mehr vertreten fühlen; Dinge schief laufen.

Manchmal sind Dinge eben komplizierter, als man denkt. Manchmal braucht es Jahre, bis jemand auf die richtige Idee kommt, die Bruchstücke einzelner Ansätze zu einem Ganzen zusammenzufügen.

Deshalb wird uns auch nie ein Heilsbringer die Lösung aller Lösungen aufzeigen, wenn doch die wahre Leistung darin besteht, die einzelnen Stücke aufzusammeln, zu strukturieren, verfügbar zu machen; damit ein Visionär sie zu etwas Neuem aufbauen kann.

Wie bekommen wir also Menschen dazu, ihre Scheuklappen abzulegen, und den Blickwinkel wieder zu öffnen?

 

 

•

Wählen scheint mir heutzutage ein wenig wie Opportunismus, den auch so manche Menschen in ihrem Leben, in ihrem Job probieren. Immer die Meinung derer annehmen, die auch hinterher das Sagen haben.

So funktioniert Politik aber nicht. Hier *trommelwirbel* haben wir tatsächlich die Wahl. Hier sind die Menschen in den Parlamenten quasi unsere Beauftragten (mit freiem Willen und der Entscheidung nach Gewissen). Aber das heißt, dass wir die Anforderungen stellen.

Die @atarifrosch schreibt es in ihrem Blog sehr treffend: https://blog.atari-frosch.de/2017/05/06/waehle-was-du-wirklich-willst/

So fahr, schönen Tag noch (ich geh jetzt wieder in nachfolgender Umgebung radeln).

 

•

Was ich in den Zeiten von Trump und AfD erlebe ist, dass sich die Demokraten zurücklehnen und lässig auf Dokumente vergangener Tage hinweisen, wo sie "es doch gesagt haben".

Selbst Fefes satirisches "Told you so" in seinem Blog kommt immer wieder vor.

Während der Rest mangels Argumenten die Menschen mit ständigen Wiederholungen weichspült, wie @Afelia aka Marina Weisband hier treffend beschreibt: https://twitter.com/VassiliGolod/status/823152510210887680, hier ein anderer Post mit selbem Thema in englisch: https://twitter.com/rascouet/status/823035518313267202

Deswegen macht es Sinn, auch zum hundertsten Mal die validen Argumente hervorzukramen und zu erklären, warum Ausgrenzung, Rassismus und Nationalismus eine dumme Idee sind. Nicht, weil ihr euren momentanen Sparringspartner im Internet überzeugen könntet. Sondern weil diese sonst Menschen mitreißen oder wenigstens müde klopfen könnten.

 

•

Wann verstehen Menschen genug von einem Thema, um darüber entscheiden zu können?

Menschen, die sich in einem Thema ein wenig besser auskennen, als der Rest, schlagen doch regelmäßig die Hände über dem Kopf zusammen,  wenn Politiker in ihrem Themengebiet Entscheidungen treffen. Meistens haben sie damit vollkommen Recht. Meistens richten diese Entscheidungen mehr Schaden an, als dass sie Nutzen bringen.

Dabei kann man den meisten Menschen in Parlamenten kaum einen Vorwurf machen. Politik ist kein wirklicher Ausbildungsberuf. Man kann ein wenig über Abläufe und Strukturen in der Politik lernen. Aber wenn es um Fachfragen geht, braucht es Menschen, die in diesem Gebiet zu Hause sind. Und auch diese verfolgen eine eigene Agenda. Frage ich die Fachleute eines Wirtschaftskonzernes, der just dieses Thema als Geschäftsmodell bespielt, bekomme ich eine andere Antwort, als die der Nutzer der Produtke.

Der Gegensatz dieser Meinungen ist erstmal nicht schlecht, und es ist die Aufgabe der Politik, diese unterschiedlichen Interessen zu vertreten.

1. Die Wahl der Stimmen, auf Die Du hörst:

Überlege, ob die Menschen aus Altruismus, Aufmerksamkeit oder Zusammengehörigkeitsgefühl (zu wem) handeln, oder ob sie eigene Interessen, geboren aus eigenen Erfahrungen haben.

2. Auf wen hat dieses Thema Auswirkungen

Oft spiegelt der wirtschaftliche Druck von Unternehmen nur den kurzfristigen Nutzen wider. Abschaffung der Netzneutralität zu Gunsten ein paar weniger Unternehmen schädigt zum Beispiel auf Dauer nicht mur kleine Mittelständler und die Kunden. Es schädigt langfristig auch die großen Anbieter die so komplett vom Konkurrenzdruck befreit, ihre wirtschaftliche Überlegenheit nicht mehr nutzen, diese in Innovationen oder den Aufbau großer Strukturen einzubringen. Dies zu erkennen. Ist auch die Aufgabe der Politik. So soll sie sicherstellen, dass die Strukturen eines Entscheidungsgebietes auch langfristig die dort ansässigen Menschen und Unternehmen tragen, anstatt sie herunterzuziehen. Ich denke, dass es immer einen Kompromiss gibt, mit dem alle leben können. Und nein, Glücklich sein, das können immer nur ein paar wenige. Für kurze Zeit. Zufrieden reicht.

3. Lernen schadet nicht

Auch, wenn ich nicht der Experte für ein Thema bin, und der Meinung bin, ausreichend Berater zu haben, schadet es nicht, selbst ein paar Hintergründe zu verstehen. Sonst sind die Entscheidungsträger hinterher die Getriebenen, und dienen letztendlich nur noch als Projektionsfläche für Unmut und Politikverdrossenheit.

4. Denk-Sport

Denken ist anstrengend. Sich informieren auch. Entscheidungen zu treffen auch. Schmerzhaft wird es, wenn durch zusätzliches Wissen oder weitere Erfahrungen bereits getroffene Entscheidungen in gar keinem so guten Licht mehr da stehen. Das Gegenteil wäre dann eine Gesellschaft, in der die Mehrheit unter dummen Entscheidungen von ein paar Menschen leiden müssten, weil diese nicht durchdacht waren.

Also hüllt euch nicht in die kuschlige Decke von Ignoranz und Macht, sondern hört auf Ideen, Lösungen und seid mutig genug, auch mal Fehler zu machen.

•

Vor wenigen Tagen hat mich eine kurze Radiodurchsage hellwach gemacht. Militärputsch in der Türkei. Brücken gesperrt. Man weiß noch nichts genaues. 

Nachdem ich in den vergangenen Monaten schon oft die Sorgen von Menschen aus meinem Umfeld hörte, die durch Heirat oder Abstammung Verwandte in der Türkei haben, dachte ich nur: ach du Scheiße.  Mein Bauchgefühl sagte mir, dass weder ein Militärputsch, noch ein Rückschlag der türkischen Regierung die Lage verbessern könnte. 

Und dann traten die schlimmsten Befürchtungen ein. 

In kürzester Zeit finden Überlegungen statt, die Todesstrafe für mindestens die Putschisten, wenn nicht gar für alle Sympathisanten, oder gleich alle, die irgendwas gegen die Regierung sagten und somit schon irgendwie dazu gehören, wieder einzuführen.

Zehntaussende Akademiker, Staatsbeamte, Richter werden entlassen, wenn sie nicht als unbedingt staatstreu gelten.

Und ehrlich gesagt - wer würde eine "demokratische" Abstimmung jetzt noch gegen die Meinung Erdogans ankreuzen, wenn er dadurch um das Wohlergehen seiner Familie oder um sein Leben fürchten müsste.  

Aber wie sieht das Ganze denn in Deutschland aus? Aus vielen Mündern höre ich derweil: Wir hier in DE, wir hätten gar keine Demokratie mehr. Die Politik macht doch, was sie will

Und in der Tat, glänzten gewählte Parteien in letzter Zeit nicht gereade dadurch, Wahlversprechen einzuhalten. Es herrscht ein seltsames Selbstverständnis, dass Pesonen sich durch die Wahl zu einer Megakompetenz erhoben fühlen. Vielen Politikern ist gar nicht mehr bewusst, dass sie nicht wegen ihres strahlenden Charakters und ihrer Unfehlbarkeit (ich kichere grad beim Schreiben) wählten, sondern weil sie den Wählern bestimmte Dinge versprachen.

Aber das Ergebnis, wenn Dinge nach der Wahl plötzlich nicht mehr sind, wie vor der Wahl, ist, dass der handelsübliche Wähler resigniert. 

Das bloße Gefühl, nichts mehr ausrichten zu können, genügt mittlerweile. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse erlauben Vielen nicht mehr, sich ausreichend zu informieren. Populismus scheint als bequeme und wirksame Methode, doch noch etwas zu bewegen. Aber wohin? Solange sich die Gebildeten zurücklehnen, und die Verantwortung ablehnen (der Pöbel hätte sich doch informieren können), wird unsere Gesellschaft immer mehr gespallten und die Abschaffung einer Demokratie erfolgte zuerst in schleichenden, kleinen Schritten. 

Ich wünsche mir, dass wieder mehr Menschen laut werden, und sich für ihre Belange einsetzen. Denn nur so können wir die jetztigen Freiheiten wahren. Können uns unbesorgt in der Bar und auf der Straße; oder hier im Internet; über Politiker und Politik mockieren. 

Wisst ihr noch, wie damals die Kumpels im Pott auf die Straße gingen, und gegen die Schließung ihrer Zeche protestierten? Proteste verganger Zeiten haben immer etwas bewirkt. Manchmal Kleingkeiten. Machmal auch nur vorübergehende Pattisituationene, die aber einem passenden Ersatz Zeit gaben, Fuß zu fassen. Aber wenn wir warten, bis die Wut zur Verzweiflung wird, ist Gewalt nicht mehr weit. Und das kann niemand mehr steuern. Regt euch auf, bevor die Büchse der Pandora nicht mehr zu schließen ist, und ihr die Gelassenheit verliert, euch über Sinnhaftigkeit und Hintergründe zu informieren.

Truth - Invertigo

•

Irgendwas läuft in diesem Staat falsch. Das höre ich immer wieder. Das höre ich auch von Bewohnern anderer Länder. Aber was ist denn nun genau das Problem der Politik?

Was am häufigsten bemängelt wird: Politikverdrossenheit

Aber ist das ein verursachendes Problem, das sich auf die Inhalte auswirkt, oder ist das eher umgekehrt. Diese Diskussion wirkt, wie die Henne/Ei-Diskussion. Politik findet derzeit in immer größerer Entfernung vom Wählerauftrag statt. Die moderne Politik hat noch keine Tools geschaffen, um sich mit in der Regierungsperiode plötzlich auftretenden Sachverhalten mit der Bevölkerung abzustimmen.

Oft gibt es zwar in den Parteien eine allgemein abgestimmte Richtung, die aber entweder aus taktischen Gründen immer wieder komplett ignoriert wird, oder die die tatsächlichen Sachverhalte nicht in wichtigen Details abdeckt. Oder die Rahmenbedingungen ändern sich; dann fühlen sich Parteien auf die einmal eingestimmte Richtung festgelegt. Was nicht immer im Sinne der Bevölkerung ist.

Was ich immer wieder beobachte: Komplexität

Viele Themen sind nicht mit einfachen, vordergründigen Lösungen zu bedienen. Erinnert euch damals an Ursula von der Leyens Stoppschilder für Seiten auf denen dokumentierter Kindesmissbrauch angeboten wurde (den Begriff Kinderpornos mag ich nicht, da Pornos legal sind). Diese "Stoppschilder" wären kinderleicht zu umgehen gewesen, und entsprechende Täter/Anbieter hätten ihr Tun um so besser verschleiern können. Im Endeffekt hätte das die Verfolgung durch Behörden noch eingeschränkt.  Also bleibt hier die aufwändigere Lösung, sich mit diversen Staaten abzustimmen (ja, das Internet ist international oder kaputt). Außerdem ändern sich auch technische Voraussetzungen häufig durch Innovationen schneller, als die Gesetzgebung hinterher kommt.

Auch wissenschaftliche Erkenntnisse können sich ändern. Stetiges Dazulernen ist auch ein Prozess, der sich nur langsam in unseren Gesetzen, Bestimmungen und Moralvorstellungen durchsetzt.

Bei komplexen Themen gibt es kein Schwarz/Weiß. Ich zitiere ja hier gern "For every problem, there is one solution, which is simple, neat and wrong." Manchmal ist es einfach nur die Wahl zwischen einer schlechten und einer noch schlechteren Lösung.

Manches Vorgehen bringt wieder neue Nachteile mit sich, so dass die Politik zwischen Teufel und Belzebub wählen kann. Für manche Themen müssen wir IMMER Geld ausgeben; hier ist es nur interessant, was am Nachhaltigsten für alle ist (brauchen wir das noch, oder kann das weg?).

Politik entscheidet sich häufig, obwohl befragte Experten etwas anderes empfehlen, für die vordergründige "Lösung", weil Politiker befürchten, den Wähler mit den Fakten zu überfordern. Das geschieht dann klar zum Nachteil des Wählers. Oft ist es aber auch so, dass Politiker schlicht mit dem Hintergrundwissen überfordert sind, denn ein Fachmann auf jedem Gebiet zu sein, ist schlichtweg unmöglich.

Blame it on the Wähler: Bildung

Aber die Menschen auf der Straße verstehen das nicht. Hier wird das Bildungssystem als erster Beschuldigter aufgeführt. Aber wann ist Mensch gebildet genug, ein Thema zu bewerten? Woher kommen die Informationen. Eltern? Müssen auch erstmal alles gelernt haben. Schule? Muss in wenigen Jahren eine unglaubliche Menge an Wissen in die Schüler hinein bekommen. Ein Großteil davon ist das, was die heutigen Anforderungen an einen Arbeitsplatz ausmachen. Das hilft jetzt nicht unbedingt, allgemeinpolitische Themen zu bewerten.

Die werte Presse ist eine weitere Quelle für Informationen. Qualitätsjournalismus erfordert aber auch Investitionen. In das Medium, in die Journalisten, die diese Informationen zusammentragen. Und in Zeit und Geld durch den Konsumenten.

Wer, mit Familie und Vollzeitjob hat denn die Zeit, sich qualifiziert durch alle Themen hindurch zu wühlen?

Was ist, wenn die Presse ein Thema eine Zeit lang stiefmütterlich behandelt, und das Thema plötzlich ganz akut wird. Wie zum Beispiel der Umgang mit Geflohenen, die derzeit in Massen im Mittelmeer ertrinken oder auf der Flucht anderes Elend erleben. Das Verständnis für die Schicksale erschließt sich uns Mitteleuropäern doch erst, wenn wir mal Einzelbeispiele gesehen(gelesen) haben; wenn die Menschen für uns ein Gesicht bekommen.  Solange nur von Massen, von Flutwellen an Menschen gesprochen wird, wächst beim flüchtigen Lesen nur ein beunruhigtes Bauchgefühl, ohne Bewertungsmöglichkeit für die eigene Moral. Das ist dann genau das, wo die "besorgten Bürger" stecken geblieben sind, die hysterisch ein Zurück in das zerbombte Heimatland fordern. Einseitige Berichterstattung ist Eines, aber Vielfalt braucht Platz, Geld und Energie. Für alle.

Die Lösung

Ätsch. Hab ich jetzt auch nicht. Außer der Erkenntnis, dass gute Lösungen anstrengend sind. Offenheit und viel Beschäftigung mit der Materie brauchen. Es gibt Lösungsansätze; es gibt Ideen, die so nicht praktikabel waren.

Aufgeben?

Nein, und nochmals nein. Mal als Beispiel: im Mercedes-Museum waren diverse Ideen an sehr alten Autos abgebildet. Cabrioverdecke, Ideen für den Motor, die damals mangels anderer Erfindungen nicht umgesetzt werden konnten. Die moderne Technik haben wir heute nur, weil diese Ideen nicht in Schubladen verrotteten, sondern immer wieder neu zusammengesetzt wurden, bis etwas funktionierte. Weil Menschen immer wieder die Weitsicht hatten, das Ziel im Auge zu behalten, und andere Lösungen zuließen, oder auch mal von Sackgassen abließen und einen anderen Weg probierten.

Ich hoffe, dass wir ein Klima schaffen können, in dem wir weiter die Treppen für anderer Leute Luftschlösser bauen können.

 

•

Die WM hat angefangen. Die ersten Autofähnchen liegen auf den Seiten- und Mittelstreifen der Bundesstraßen und Autobahnen.

Aber was macht die Politik derweil? Möglichst unauffällig unbequeme Gesetze durchwinken. Die Abstimmungen im Bundestag, die unter geringer Beteiligung mitten in der Nacht mit einer Handvoll Abgeordneten wichtige Gesetze durchwinken, kennen wir ja nun schon.

Hier schon mal ein warnender Post von Deutschlandfunk:

http://www.deutschlandfunk.de/ablenkungsmanoever-was-der-bundestag-waehrend-der-wm-alles.862.de.html?dram%3Aarticle_id=289028

eCall - Notrufsysteme für Fahrzeuge, soll automatisch Hilfe holen. Gegner fürchten Überwachung und Möglichkeiten, Fahrzeuge per Fernzugriff lahmzulegen. Das ist auch ein Thema bei den Piraten

Im Moment wird es sehr postiiv angesehen, dass der Elektroautohersteller Tesla seine Patente für den Open-Source-Gedanken freigegeben hat.

Aber auch Tesla soll (muss noch bestätigt werden) in seinen AGB eine Klausel haben, dass die Fahrzeuge bei fehlender Ratenzahlung für die Batterie per Remote (Fernzugriff) stillgelegt werden können. In den USA wär das (muss noch bestätigt werden) die Regel. Dies weckt natürlich Begehrlichkeiten bei den Behörden, und auch Hackern wären unendliche Möglichkeiten gegeben, Fahrzeuge zu übernehmen. Die Frage ist, was in den kommenden Wochen noch vereinbart wird.

Fracking
Kommt immer wieder hoch. Erdgas mit einem hochgiftigen Chemikalien-Wassergemisch aus dem Boden zu pressen, was Nachhaltige Vergiftung des Grundwassers zur Folge haben kann; sich nur bei Subventionen rechnet, wird im Moment wieder diskutiert.

http://gas.preisvergleich.de/news/3617/nach-frackingunfall-pizza-fuer-alle/ Hier noch mal ein Beispiel aus den USA

Update 17.06.2014 http://www.finanzen.net/nachricht/rohstoffe/Mecklenburg-Vorpommern-bricht-den-Fracking-Bann-3652711

PPP Public Private Partnership Hierunter verbirgt sich nicht weniger als die Privatisierung öffentlichen Eigentums, und die anschließende Verwertung durch die privaten Eigentümer.

Hier die Zeit mit einem weiteren Artikel, darüber dass sich diese Geschäfte für die Öffentlichkeit nicht lohnen. Womöglich lohnt es sich doch nur für den Politiker, der solche Geschäfte abschließt: http://www.zeit.de/mobilitaet/2014-06/bundesrechnungshof-dobrindt-oeffentlich-private-partnerschaften

Das würde natürlich die Einführung einer PKW-Maut zwingend erforderlich machen und damit einen Haufen weiterer Nutzerdaten für die Überwachungsmaschinerie generieren. Nachtigall ik hör dir trapsen.

Die Piratenpartei lehnt solche Privatisierungsgedanken übrigens deutlich ab.

Zucker: Änderung der Verordnung (EG) http://www.buzer.de/gesetz/11185/l.htm#y14.06.2014? Klingt erst einmal unspannend. Mal sehen, was sich dahinter verbirgt.